St. Galler Tagblatt vom 27. Februar 2003

Von Sklaverei bis Schneeräumung

16 Vorstösse sind aus der letzten
Gemeinderatssitzung hervorgegangen

Im Grossen Gemeinderat scheint sich der Wahlkampf
anzukündigen - mit einer wahren Vorstossflut. Sie ermöglicht
eine Momentaufnahme davon, was die Parlamentarier
derzeit beschäftigt.

16 Seiten umfasst der Fax der Stadtkanzlei mit den
Vorstössen aus der letzten Sitzung des Grossen
Gemeinderates. Vorboten des Wahlkampfes? Zumindest die
Motion der SVP-Fraktion für eine «vernünftige Regelung der
politischen Plakatierung» deutet in diese Richtung.
Ein deutlicher Schwerpunkt liegt auf der Sozialpolitik mit
sechs Anliegen. Drei davon betreffen die Schule, davon
wiederum zwei die Nicht-Beteiligung der Stadt am
Schulversuch des Kantons zur Basisstufe. Diese stammen
von Brigit Steiner Hunziker (SP) sowie Beata Studer und
Trudy Cozzio (beide CVP). Hinzu kommen die Themen
Schulraumplanung im Talhofgebäude und
«Spitexfinanzierung und Qualitätssicherung», beide von
Beat Schäfli (SP). Nach dem Lehrstellenangebot in Stadt und
Stadtverwaltung fragt Brigit Steiner Hunziker (SP), nach der
«Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt
St. Gallen» Veronica Hälg (CVP).

Grosses Themenspektrum

Ansonsten ist ein grosses Themenspektrum zu beobachten.
Nicht fehlen darf die Verkehrspolitik (betreffend
Vernehmlassung des Uvek zur Förderung des
Langsamverkehrs, von Doris Königer, SP) und die
Sicherheitspolitik: Christian Hostettler (SVP) stellt Fragen zu
Einsätzen der Stadtpolizei ausserhalb des
Gemeindegebietes. Und Roland Gehrig (SP) fragt nach der
Beurteilung der Zürcher Asyl-Initiative durch den Stadtrat.
Umweltpolitik betreiben Christine Bölsterli und Veronica Hälg
(beide CVP), die nach der Einführung einer Grüngutabfuhr
jeweils im Frühling und im Herbst fragen. Städtebaulich
betätigt sich Christoph Solenthaler (FDP): Er fragt nach der
«Vision des Stadtrates für die neue Stadtmitte
St. Gallen-Winkeln im Jahr 2020».

Auch Unerwartetes

Ausserdem geht es ums Schnee herstellen (Stand der Dinge
in Sachen Beschneiungsanlage Beckenhalde) und ums
Schnee wegräumen (welche Orte haben Priorität für den
Winterdienst?). Beide Vorstösse wurden von Ruth Bischoff
(Grüne) eingereicht. Daneben gibt es Unerwartetes: Beatrice
Heilig Kirtz (PFG) möchte aufgearbeitet haben, in wiefern die
Stadt beziehungsweise «verdiente Bürger» an Sklaverei und
transatlantischem Handel mit Sklavinnen und Sklaven
beteiligt waren. Und ob sich der Stadtrat vorstellen kann, ein
Stück Wald als Friedwald (also als Friedhof unter Bäumen)
zu nutzen, das will Maria Huber (CVP) wissen. Etwa zwei
Drittel der Vorstösse stammen von Frauen, obwohl diese im
Rat klar in der Minderheit sind. Aktiv geworden sind
Volksvertreter aus allen Fraktionen. (pem)