Antwort von Urs Müller (BASTA)

Ich bin von der Antwort des Regierungsrates teilweise zufrieden

Ich bin insbesondere froh, dass der Regierungsrat nicht ausschliesst, in Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen, einen Beitrag zum richtigen Umgang mit dem historischen Unrecht der Sklaverei und des Sklavenhandels zu leisten. Gerne hätte ich dazu auch gewusst, wann der gegeben Zeitpunkt ist und welche Vorabklärungen derzeit getroffen werden.

Gefreut hat mich auch die Antwort zu Frage 6 und hoffe sehr, dass die Regierung das Anliegen einbringt ohne natürlich auf Lehre und Forschung direkt Einfluss zu nehmen.

Enttäuscht bin ich von der Antwort zur CMS. Jährlich gibt auch die Regierung zu Recht aus dem Anteil für viele tolle soziale und kulturelle Anliegen Geld aus. In der Zwischenzeit wird deutlich, dass ein Teil des Vermögens der CMS nicht nur aus dem Sklavenhandel, sondern auch aus Schmuggel und Schiffspiraterie stammen könnte. Hier die Verantwortung ausschliesslich an die Stiftung zu schieben ist falsch. Sie deutet an, dass die Regierung dem möglichen Umfang, der aus heutiger Sicht die damaligen Vermögensbildung kritisch zu durchleuchten, so wie die Regierung dies in Antwort 1 andeutet.

Die in Frage 4 angesprochenen Basler Familien sind zum Teil noch heute Teilhaber in bekannten Basler Firmen. Deshalb ist es nicht richtig, wenn die Regierung meint es ist nicht ihre Aufgabe bei Privaten zu intervenieren. Diese Private sind oft Teilhaber von Firmen, welche ihre Wurzel durchaus in die Zeit des Sklavenhandels zurückgeht. Gerade dieser Teil der Basler Geschichte benötigt dringend noch zusätzlicher Abklärungen.

In den USA wird die Form der Geschichte oft über Sammelklagen an Gerichten abgehandelt. Dies denke ich, sollte in der Schweiz nicht der Weg sein, Unrecht aufzudecken. Frau Farmer- Paellmann hat auf Grund der Lebensgeschichte ihrer Grossmutter als Juristin in den USA Klagen gegen 17 Firmen vorbereitet. Ich zitiere aus der Weltwoche vom 30. Januar 2003:

"Trotzdem zeigen die Klagen folgen. Am 6. Februar 2003 trat in Chicago ein Gesetz in Kraft, das von allen Firmen die Offenlegung ihrer Sklaverei-Vergangenheit verlangt. Ein ähnliches Gesetz gibt es bereits in Kalifornien. Andere Staaten wollen folgen." ( Weltwoche5/2003 30. Januar 2002 Peter Hossli Seite 41)

Ich hoffe die Antwort der Regierung führt dazu dass Vorschläge zur Aufarbeitung der Verflechtungen Basler Familien in den Sklavenhandel, aber auch in Schmuggel und Piraterie, zur Sprechung der nötigen Geldmittel führen. Ich hoffe die Regierung regt insbesondere auch bei der CMS an, von sich aus diesen Teil der Geschichte ihrer Stiftung nicht wie 1993 im Stadtbuch mit viel blumigen Worten und wenigen Fakten abzuhandeln.