Interpellation Claudia Friedl (SP, SG) im Nationalrat (Maisession 2014)
Parliamentary Question by Claudia Friedl (Social Democratic Party of Switzerland, Canton of St.Gallen) handed in to the National Council (May Session 2014)

Reparationen für die Sklaverei: Hilft die Schweiz der CARICOM?
Slavery Reparations: Will Switzerland help CARICOM?

Die Schweiz hat 2001 an der "Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ in Durban anerkannt, "dass die Sklaverei und der Sklavenhandel, namentlich der transatlantische Sklavenhandel, furchtbare Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer entsetzlichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmasses, ihres organisierten Charakters und insbesondere der Aberkennung des Menschseins der Opfer" und dass "Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und zu allen Zeiten als solches hätten gelten sollen".

In seinen Antworten auf die Vorstösse 03.3014 und 06.3070 hat der Bundesrat zudem anerkannt und zutiefst bedauert, dass auch Schweizer Bürger, Unternehmen und Organisationen sich an der Sklaverei beteiligt haben.

Heute rückt das kolossale Unrecht der transatlantischen Kolonialsklaverei durch Filme wie "12 Years a Slave" wieder ins öffentliche Bewusstsein. Mit der Karibik unternimmt eine Region, die wie keine andere Opfer dieses Unrechtssystems gewesen ist und bis heute darunter leidet, den Versuch, Gerechtigkeit herzustellen. Die 15 Staaten der Karibischen Gemeinschaft CARICOM verlangen von führenden europäischen Sklaverei-Nationen ideelle und materielle Wiedergutmachung für die jahrhundertlange Ausbeutung im Zeitalter der Plantagen-Sklaverei. Im März 2014 hat sich die CARICOM auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt und will darüber im Sommer an einer Konferenz in London Verhandlungen führen. Bei deren Scheitern sind formelle Klagen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgesehen.

Ich frage den Bundesrat:
I am asking the Swiss federal government:

1) Welche Möglichkeiten sieht er, die CARICOM-Initiative für Wiedergutmachung zu unterstützen?
What options does the Swiss government see to lend support to the initiative taken by CARICOM?

2) In seiner Stellungnahme zur Motion 06.3738 erklärte sich der Bundesrat bereit, "die Frage nach Bedarf und Opportunität einer Vermittlerrolle betreffend 'Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel' zu prüfen". Zu welchem Schluss ist er gekommen? Wird er im Dialog von CARICOM mit ehemaligen europäischen Sklaverei-Nationen vermitteln?
In its answer to private member's bill 06.3738, the Swiss government has declared itself willing "to analyse the need and the political expediency of a mediating role concerning 'dealing with and repairing slavery and the slave trade'". What conclusions have been reached in this respect? Will the government adopt the role of a mediator in the dialogue between CARICOM and former European slavery nations?

3) Welche weiteren Schritte plant der Bundesrat, um zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel beizutragen?
What further steps is the Swiss government envisaging with regard to contributing to addressing and repairing slavery and the slave trade?

4) Wie beurteilt er die Möglichkeit, dass CARICOM bzw. deren Rechtsvertretung die Schweiz auch auf die Liste der kleineren Sklaverei-Nationen setzt?
How does the Swiss government assess the possibility of Switzerland being added to the list of minor slavery nations by CARICOM or their legal representatives?

For contact: claudia.friedl@bluewin.ch or hafaessler@kst.ch